Die Observation ohne Zustimmung der Zielperson ist der Normalfall in der Detektivarbeit. Niemand, der überwacht werden soll, wird vorher um Erlaubnis gefragt. Doch wo liegen die rechtlichen Grenzen dieser „heimlichen" Überwachung?
Das Wichtigste im Überblick
- •Grundsätzlich erlaubt: Observation im öffentlichen Raum ohne Zustimmung ist legal
- •Berechtigtes Interesse: Der Auftraggeber muss einen triftigen Grund haben
- •Verhältnismäßigkeit: Die Intensität muss zum Verdacht passen
- •Öffentlicher Raum: Straßen, Parks, Geschäfte – aber nicht Privatwohnung
- •Dokumentation: Fotos und Videos im öffentlichen Raum sind erlaubt
- •Grenzen: Stalking-Schwelle darf nicht überschritten werden
Dieser Artikel ist Teil unserer Serie zum Thema Datenschutz bei Detektivarbeit.
Wann ist Observation ohne Zustimmung erlaubt?
Kurz: Eine Observation ohne Zustimmung ist erlaubt, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: (1) berechtigtes Interesse des Auftraggebers, (2) Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und (3) Durchführung im öffentlichen Raum.
Das berechtigte Interesse
Der Auftraggeber muss einen nachvollziehbaren Grund für die Überwachung haben:
Typische berechtigte Interessen:
- •Verdacht auf Untreue bei Trennungsabsicht
- •Verdacht auf Krankfeiern eines Mitarbeiters
- •Verdacht auf Unterhalts- oder Versicherungsbetrug
- •Suche nach einem Schuldner
- •Sorgerechtsstreitigkeiten
Kein berechtigtes Interesse:
- •Reine Neugier
- •Überwachung des Ex-Partners ohne konkreten Anlass
- •Kontrolle aus Eifersucht ohne Anhaltspunkte
- •Sammeln von Informationen „auf Vorrat"
Die Verhältnismäßigkeit
Die Intensität der Observation muss zum Verdacht passen:
| Verdacht | Angemessene Maßnahme |
|---|---|
| Einmaliger Verdacht | Kurze, punktuelle Observation |
| Konkreter Anhaltspunkt | Mehrtägige Observation |
| Schwerwiegender Betrug | Intensive, längere Überwachung |
| Straftat | Umfassende Ermittlungen |
Eine mehrwöchige Totalüberwachung wegen des Verdachts auf gelegentliches zu-spät-Kommen wäre unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Wo darf observiert werden?
Kurz: Im öffentlichen Raum und in allgemein zugänglichen Bereichen darf ohne Einschränkung observiert werden. Privatwohnungen und andere geschützte Bereiche sind tabu.
Erlaubte Observationsorte
✅ Öffentliche Straßen und Plätze ✅ Parks und öffentliche Anlagen ✅ Einkaufszentren und Geschäfte ✅ Restaurants und Cafés ✅ Öffentliche Verkehrsmittel ✅ Bahnhöfe und Flughäfen ✅ Firmenparkplätze (öffentlich zugänglich)
Verbotene Observationsorte
❌ Privatwohnungen ❌ Eingezäunte Privatgrundstücke ❌ Umkleiden und Toiletten ❌ Arztpraxen (während der Behandlung) ❌ Anwaltskanzleien (Mandantengespräche)
Graubereiche
⚠️ Gemeinschaftsflächen in Mehrfamilienhäusern – Flur und Treppenhaus sind Graubereiche ⚠️ Blick vom öffentlichen Raum auf Privatgrund – Problematisch bei gezielter Beobachtung ⚠️ Bürogebäude – Öffentlich zugängliche Bereiche ja, Büros ohne Zutritt nein
Was darf bei einer Observation dokumentiert werden?
Kurz: Fotos und Videos im öffentlichen Raum sind zur Beweissicherung erlaubt. Die Dokumentation muss verhältnismäßig sein und darf nicht in geschützte Bereiche eindringen.
Erlaubte Dokumentation
- •Fotos der Zielperson im öffentlichen Raum
- •Videos von Treffen und Aktivitäten
- •Dokumentation von Fahrzeugen und Kennzeichen
- •Notizen über Beobachtungen
- •Zeitstempel und Ortsdaten
Grenzen der Dokumentation
- •Keine Aufnahmen durch Fenster in Privaträume
- •Keine Teleobjektive für Privatbereiche
- •Keine permanente Videoüberwachung des Wohnhauses
- •Keine Drohnenaufnahmen über Privatgrund
Mehr Details im Artikel zur Videoüberwachung durch Detektive.
Das BGH-Urteil zur verdeckten Observation
Kurz: Der BGH hat 2014 (Az. VI ZR 80/14) die Grundsätze für verdeckte Observationen festgelegt. Demnach ist eine Observation ohne Zustimmung zulässig, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Auftraggebers ausfällt.
Die Kernaussagen des Urteils
- •Observation ist kein grundsätzlicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
- •Berechtigtes Interesse des Auftraggebers ist erforderlich
- •Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein
- •Keine absoluten Grenzen bei der Dauer – Einzelfallentscheidung
- •Öffentlicher Raum ist grundsätzlich frei beobachtbar
Was das Urteil für die Praxis bedeutet
Das Urteil gibt Detekteien Rechtssicherheit: Eine professionell durchgeführte Observation im öffentlichen Raum ist grundsätzlich legal. Entscheidend ist die sorgfältige Prüfung des berechtigten Interesses vor Auftragsannahme.
Wann wird Observation zu Stalking?
Kurz: Wenn die Observation über das berechtigte Interesse hinausgeht, übermäßig intensiv wird oder die Zielperson einschüchtert, kann sie den Tatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) erfüllen.
Warnsignale für rechtswidrige Observation
- •Observation ohne jedes berechtigte Interesse
- •Systematische Überwachung über sehr lange Zeiträume
- •Wiederholte Observation nach Beendigung des Anlasses
- •Direkter Kontakt mit der Zielperson während der Observation
- •Einschüchterndes Verhalten
Der Unterschied zur legalen Observation
| Legale Observation | Stalking-Grenze überschritten |
|---|---|
| Konkreter Auftrag mit berechtigtem Interesse | Kein Auftrag oder kein Interesse |
| Verhältnismäßige Dauer | Exzessive Langzeitüberwachung |
| Unauffälliges Verhalten | Einschüchterndes Auftreten |
| Dokumentation für Beweise | Obsessives Verfolgen |
| Endet mit Auftragsende | Geht über Auftrag hinaus |
Mehr zum Thema im Pillar-Artikel Was Detektive nicht dürfen.
Rechte der observierten Person
Kurz: Auch bei rechtmäßiger Observation hat die Zielperson Rechte – allerdings erst nach Ende der Ermittlungen. Während der Observation muss sie nicht informiert werden.
Informationsrecht nach Abschluss
Nach Art. 14 DSGVO besteht grundsätzlich eine Informationspflicht über die Datenerhebung. Bei Detektivermittlungen kann diese jedoch aufgeschoben werden, solange der Ermittlungszweck gefährdet wäre.
Nach Abschluss der Ermittlung – spätestens wenn die Beweise verwendet werden – muss der Betroffene informiert werden.
Rechte bei rechtswidriger Observation
Bei unverhältnismäßiger oder anlassloser Observation:
- •Unterlassungsanspruch gegen weitere Observation
- •Schadensersatz bei nachweisbaren Schäden
- •Schmerzensgeld bei schweren Persönlichkeitsverletzungen
- •Strafanzeige wegen Nachstellung möglich
Fazit: Observation ohne Zustimmung ist der Normalfall
In der Detektivarbeit ist Observation ohne Zustimmung der Regelfall – und das ist auch legal. Entscheidend sind:
- •Berechtigtes Interesse des Auftraggebers
- •Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
- •Begrenzung auf den öffentlichen Raum
Seriöse Detekteien prüfen diese Voraussetzungen vor jeder Auftragsannahme und lehnen Aufträge ohne berechtigtes Interesse ab.
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Häufige Fragen
Dieser Artikel ist Teil unserer Artikelserie:
Quellen
- BGH Az. VI ZR 80/14 – Grundsatzurteil zur verdeckten Observation
- DSGVO Art. 6 – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
- BGB § 823 – Allgemeines Persönlichkeitsrecht